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EU: Strengere Gesetze für Internetriesen

Das EU-Parlament hat strengere Vorgaben für Tech-Unternehmen wie Apple, Google und Co. beschlossen. Die beiden Gesetzespakete richten sich hauptsächlich gegen Hass- und Falschnachrichten im Netz. Außerdem sorgen sie für mehr Verbraucherschutz, indem wettbewerbsschädliches Verhalten unterbunden wird.

Das Europaparlament einigte sich am 24. März 2022 vorläufig über das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Am 23. April 2022 wurde über das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) entschieden. Am 5. Juli stimmte das Europäische Parlament dann beiden Gesetzen zu. Nun muss nur noch der Rat der Europäischen Union formell beistimmen. Vermutlich treten die neuen Regelungen im Herbst dieses Jahres in Kraft und gelten nach einer kurzen Übergangsfrist dann unmittelbar für alle EU-Staaten. Bei Nichteinhaltung der neuen Regeln können harte Sanktionen folgen.   

 

So sehen die neuen Gesetzespakete aus: 

Hassrede begrenzen 

Der Digital Service Act (DSA) geht gegen gesellschaftliche Probleme wie Hetze, Hassrede und illegale Inhalte auf Online-Plattformen vor. Große Unternehmen werden in die Pflicht genommen, respektlosen Kommentaren und anstößigen Beiträgen mehr Einhalt zu bieten. Andere Beispiele sind Terrorpropaganda oder der Verkauf von gefälschter Ware. Das EU-Parlament fordert, dass große Plattformen und Suchmaschinen künftig regelmäßig von unabhängiger Seite überprüft werden. Nur so kann man Systemrisiken eindämmen.  

 

Marktmacht eingrenzen  

Bei dem Digital Markets Act (DMA) handelt es sich um ein Marktkontrollgesetz, das Verbrauchern mehr Freiheiten gewährt und für einen fairen Wettbewerb sorgt. Große Tech-Konzerne wie Facebook oder Amazon unterliegen in Zukunft einer verschärften Aufsicht, um ihr digitales Marktmonopol einzuschränken. So müssen beispielsweise Messengerdienste wie iMessage und WhatsApp auch Nachrichten von anderen Anbietern zulassen. Außerdem müssen Verbraucher künftig ausdrücklich zustimmen, dass ihre persönlichen Daten zusammengetragen und verwendet werden dürfen. Die gesammelten Nutzerdaten und die Funktion von Algorithmen werden zudem transparenter.  

 

Wie sieht es mit der Umsetzbarkeit aus?  

Das Europaparlament hat beide Gesetzespakete mit großer Mehrheit der Stimmen erlassen. Bis zum Inkrafttreten der Pakete müssen noch einige Hürden überwunden werden. Erschwert wird der Prozess vor allem von den großen Konzernen, deren Business-Model darin besteht, Nutzerdaten zu sammeln und gezielt Werbung zu schalten. Abgesehen davon sei auch die technische Herausforderung groß, sagt der Leiter der Security Abteilung bei KONVERTO, Christian Rautscher. "Die Umsetzung der beiden Gesetze bedeutet einen enormen technischen Aufwand und eine große finanzielle Investition von Seiten der Tech-Riesen.”

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